Als Annalena Baerbock im April ihre Kanzlerkandidatur verkündete, kam kurz so etwas wie Aufbruchsstimmung auf: Viele hofften auf Veränderung nach 16 Jahren CDU und einen spannenden Wahlkampf, in dem es um Inhalte gehen würde. Doch es sollte anders kommen: Lebenslauf, Nebeneinkünfte, Plagiatsvorwürfe. Die Grünen beschäftigen sich mit allerlei Nebengeräuschen beschäftigen, aber nicht mit Politik. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch in den Umfragen sind sie mittlerweile wieder hinter Armin Laschet und die Union gefallen. Viele sehen in den Angriffen auf Baerbock allerdings eine Schmutzkampagne vonseiten der Konservativen und Rechten und erkennen darin Parallelen zum Trump-Wahlkampf 2016. Was ist dran an dieser Behauptung?
Was uns nicht umbringt, macht uns stärker: Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nennt den diesjährigen Wahlkampf zwar „armselig“, meint aber, dass man da mit einer entsprechenden Standhaftigkeit einfach durch müsse.
2/2 … Der journalistische Schaum vor dem Mund verdeckt nur den Voyeurismus, endlich mal wieder eine Frau scheitern zu sehen, die sich wagt, was zu wollen. Dabei würden die ganzen medialen Besserwisser nicht einen Tag überstehen, wenn sie mal selbst im Wahlkampf stünden. #BTW21
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) July 5, 2021
Seine Parteikollegin Katarina Barley erinnert daran, wie damals mit Martin Schulz umgesprungen wurde oder wie Frauen allgemein behandelt werden. Für die SPD-Genossen ist Wahlkampf offensichtlich ein hartes Pflaster – also Augen zu und durch, friss oder stirb.
Ich habe aus nächster Nähe erlebt, was über @MartinSchulz geschrieben wurde, als er Kanzlerkandidat war. Unterste Schublade, menschlich diskreditierend. Und derzeit werden die anderen ja nun auch nicht geschont, zB:
2/ pic.twitter.com/7DaPZ48iF6— Katarina Barley (@katarinabarley) July 1, 2021
Ja, es trifft Frauen mehr und anders. Das war allerdings auch schon immer so. Erinnert ihr euch noch, wie @ManuelaSchwesig als „Küsten-Barbie“ bezeichnet wurde? Ihr (und danach mir) wurde unterstellt, als FamMin Islamisten zu finanzieren.
Es gäbe unzählige weitere Beispiele.
3/— Katarina Barley (@katarinabarley) July 1, 2021
Und jetzt kommt nicht mit „aber sie ist doch so toll und die anderen sind ganz schlimm“ – das sieht die andere Seite natürlich anders.
Was wir bräuchten, wäre mehr Respekt in der Politik, untereinander und seitens der Medien. Sachliche Kritik, keine unter der Gürtellinie.
4/— Katarina Barley (@katarinabarley) July 1, 2021
Wahrheiten müssen hart benannt werden, Fehler kann man auch mit Anstand zugeben. Dann müssten vielleicht auch nicht so viele PolitikerInnen schützende Panzer anlegen oder sich als jemand anderes darstellen, als sie sind.
Ich glaube, das fänden die meisten Menschen gut.
5/5— Katarina Barley (@katarinabarley) July 1, 2021
Dennoch fällt auf, wie die Verfehlungen von Laschet und Scholz weit weniger thematisiert werden und präsent sind, obwohl sie als deutlich schwerwiegender zu bewerten sind und direkt mit dem politischen Amt in Verbindung stehen.
https://twitter.com/ennopark/status/1412068160497389571
2/ Armin Laschet hat sich Klausurnoten ausgedacht, verdankt seine Karriere teilweise der Protegierung durch Mächtigere, agiert wissenschaftsfeindlich bzw. argumentiert postfaktisch, stellt in seiner Corona-Politik Profit-Interessen über Menschenleben, etwa wenn es obskure
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
3/ Ausnahmen für Möbelhäuser gibt, kauft politisch genehme "wissenschaftliche" Studien ein, ist in einen Korruptionsfall um unbrauchbare medizinische Kittel verwickelt und hat in seinem Bundesland gerade die Demonstrationsfreiheit drastisch eingeschränkt.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
4/ Olaf Scholz wird offenbar zu unrecht eine Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank vorgeworfen. Als Innensenator führte er in Hamburg den (offiziell vom EGMR als menschenrechtswidrig eingestuften) polizeilichen von Einsatz von Brechmitteln gegen Verdächtige ein,
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
5/ was zu mindestens einem Todesfall führte. Bei den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel kam es zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt u.a. auch gegen Pressevertreterïnnen und Verstöße gegen die Pressefreiheit, was der als Bürgermesiter mitverantwortliche Olaf Scholz leugnete.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
6/ Als Finanzminister trägt er Mitverantwortung für das Versagen der Bafin im Wirecard-Skandal.
Annalena Baerbock: Hat ihren Lebenslauf in einem Umfang geschönt, der dem entspricht, was Bewerbungscoaches üblicherweise empfehlen (hat Laschet übrigens auch) und ihr Ghostwriter hat
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
7/ freizügig Textpassagen aus fremden Quellen übernommen, ohne dies zu kennzeichnen, wobei es sich, das ist hier wichtig, nicht um ein Plagiat in einer wissenschafltichen Prüfungsarbeit handelt wie etwa bei Franziska Giffey. Das ist nicht schön aber:
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
Der Journalist Enno Park sieht hier einen von links bis rechts und von oben bis unten weit verbreiteten Konformismus bzgl. Hierarchien und konservativer Werte vorherrschen.
8/ Wie kann es sein, dass trotzdem ausgerechnet gegen Baerbock eine sehr erfolgreiche Kampagne gefahren wird? Und wie zur Henkerïn kann jemand mit auch nur ein wenig Verstand bei dieser Nebeneinanderstellung auf die Idee kommen, dass Baerbock die schlechtere Kandidatin sei?
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
9/ Dass Leute aus dem rechten Lager mit jedem Schmutz werfen, den sie haben, ist klar. Aber wie kommen Leute aus der politischen Mitte oder sogar links auf die Idee, Baerbock "sei hochnäsig" und "stünde sich irgendwie selbst im weg" und das sei jetzt schlimmer als Laschet oder
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
10/ Scholz? Wie kann "Hochnäsigkeit" im Kontrast zu Korruption und menschenverachtender Politik ein Argument sein, das dermaßen breit und bereitwillig aufgenommen und wiedergegeben wird? Die Antwort liegt meiner Meinung nach in der konservativen Struktur unserer Gesellschaft.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
Männer wie Laschet, Scholz oder Trump agieren als Machtpolitiker und Alphamännchen Rollenkonform im Sinne unserer strukturell konservativen Gesellschaft. Progressive Politik und eine Frau im Spitzenamt entsprächen nach wie vor nicht der Norm.
12/ Ich habe dort herausgearbeitet, dass es Konservativen beim "Bewahren" zu allererst immer darum geht, die bestehende Hierarchie und damit auch den eigenen Status darin zu bewahren. Und genau dieses Denken schlägt auch im Fall Baerbock wieder zu.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
13/ Laschet und Scholz kann allerlei vorgeworfen werden, aber sie handeln von einer Position aus, die dem Status entspricht, der ihnen von der Gesellschaft zugesprochen wird. Baerbock bricht diese Erwartung. Ein Buch geschrieben haben, hebt den Status.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
14/ Werden in dem Buch Fehler gefunden, wird das so interpretiert, als maße Baerbock sich einen Status an, den sie eigentlich nicht habe.
Beschäftigt sie (wie alle anderen Spitzenpolitikerïnnen auch) einen Ghostwriter, wirkt das wie eine ebensolche Status-Anmaßung.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
15/ Auch der Lebenslauf zeigt den Status einer Person an. Schönungen daran wirken ebenfalls, als wolle wer sich einen höheren Status anmaßen. Bei Leuten, die sich statusgemäß verhalten, sind solche Verfehlungen nie ein Problem. Baerbock hat aber eine doppelte Schwierigkeit:
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
16/ Für viele ist es (oft unbewusst) noch immer eine Status-Anmaßung, als Frau für ein Spitzenamt zu kandidieren(*). Und sie tut es ausgerechnet in der Partei, die erst 1979 hinzukam. Die Grünen sind quasi ein "Emporkömmling" im altbundesrepublikanischen Parteiensystem.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
Leute wie Baerbock oder Rezo werden angegriffen, weil sie nicht der konservativen Norm entsprechen. Anstatt ihre Inhalte und Argumente anzuhören und gelten zu lassen, wird ihr Status infrage gestellt.
17/ Genau so, wie sich die Empörung über Panama-Papers und viele Korruptionsfälle u.ä. auf kaum verständliche Weise in Grenzen hält, können Laschet und Scholz (und Trump) mit ihrem Verhalten durchkommen, weil sie sich im konservativen Sinne rollen- und statuskonform verhalten.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
18/ Bricht eine Person diese Hierarchie wie zum Beispiel Baerbock das tut, sind die kleinsten Fehler plötzlich unverzeihlich, insbesondere wenn sie Indizien für eine vermeintliche Status-Anmaßung sind. Da reagieren die Leute, heftig, das geht gar nicht.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
19/ Ganz ähnlich war das bei @rezomusik zu beobachten, der vor allem deshalb von vielen abgelehnt wird, weil er in ihren Augen aus der Rolle fällt. Da ist ganz egal, ob seine Argumente richtig, stringent und mit Quellen belegt sind.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
20/ Oder im US-Wahlkampf 2016: "Grab em by the pussy" ist rollenkonformes Verhalten für einen privilegierten Patriarchen, Präsidentin werden wollen ziemt sich für eine ehemalige First Lady nicht. Da wurde neben #ButHerEmails auch dauernd Clintons Qualifikation in Frage gestellt.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
21/ Das traurige Fazit: Viel mehr als wir das wahrhaben wollen, sind wir bis weit nach links noch immer in Hierarchien denkende Anhängerïnnen des DaKönntJaJederKommismus, die bereitwillig auf ein Baerbock-Bashing einrasten, wenn uns nur der geringste Anlass geboten wird.
— Enno Park (@ennopark) July 5, 2021
Dass konservative Medien wie Fox News in den USA oder Bild und Welt hierzulande derart tendenziös berichten, dürfte dabei nicht weiter überraschen. Nur leider lassen sich manche Leitmedien, die es eigentlich besser wissen müssten, davon mitreißen, wie Autor Georg Dietz meint.
Die New York Times und andere amerikanische Medien haben verstanden und zum Teil eingestanden, dass sie damals die falschen Akzente gesetzt haben, aus Nebensächlichkeiten wie Clintons Emails ein Dauerthema gemacht haben und damit wirklich relevante Themen zu wenig beachtet haben.
— Georg Diez (@GeorgDiez1) July 1, 2021
Ähnliches geschieht nun im deutschen Wahlkampf: Während die Kandidaten der beiden anderen großen Parteien massive Skandale aufzuweisen haben, in die sie mutmaßlich verwickelt sind, Banken, Masken, Manipulation – sind es bei Baerbock immer seltsamere Petitessen.
— Georg Diez (@GeorgDiez1) July 1, 2021
Es hieß dann oft: Ja, wer so mit Moral argumentiert, ist selbst schuld, wir mit anderen Maßstäben gemessen – das fatale Ergebnis von medialem Einbahnstraßenfussball seit ein paar Jahren schon, der orchestrierte Versuch, Werte in der Politik zu diskreditieren.
— Georg Diez (@GeorgDiez1) July 1, 2021
Die mediale Logik ist nun, die eigene Prämisse, dass Werte in der Politik nichts verloren haben (was nicht wirklich begründet wird), zur Grundlage von Analysen zu machen, die wiederum nicht wirklich begründet sind und nur auf den eigenen Setzungen beruhen.
— Georg Diez (@GeorgDiez1) July 1, 2021
Ein medialer Zirkelschluss also, der sich in Argumentation und Wertung maßgeblich von der Realität entfernt – eine ungute Schieflage, egal, welche politische Haltung man hat.
— Georg Diez (@GeorgDiez1) July 1, 2021
Der Journalist Stephan Anpalagan ist in seiner Analyse deutlich meinungsfreudiger. Er erinnert daran, wie schon Greta Thunberg von Leuten wie Merz, Ziemiak, Dieter Nur oder Bild-Chef Reichelt persönlich angegriffen wurde.
Haben wir ernsthaft geglaubt, dass dieselben Leute nun sachlich und fair mit einer grünen Kanzlerkandidatin umgehen würden? Dass Axel-Springer-Medien, CDU, AfD & Lobbyorganisationen nicht alles tun würden, um eine liberale, menschenfreundliche & nachhaltige Politik zu verhindern?
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Die CDU beispielsweise hat keine Inhalte, hat keine Expertise, hat kein vertrauenswürdiges Spitzenpersonal, hat keine glaubwürdige Historie im Umgang mit Geld und am gravierendsten: die CDU hat schlicht keinen Wertekompass. Erst recht keinen christlichen.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Das Wahlprogramm der CDU ist ein derartiger Witz, dass sich selbst Armin Laschet dafür schämt. Unter Expertise und Erkenntnisgewinn versteht diese Partei ausschließlich die Versorgung von Lobbyorganisationen und Parteispendern mit Abendessen, Aufträgen und Posten.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Wer bereits so tief gesunken ist, dass er sich mit schmutzigen Mitteln an einer Minderjährigen abarbeitet (weil diese den Schutz der Umwelt und die Achtung von Menschenrechten einfordert), warum sollte er sich beim politischen Gegner zurückhalten?
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
„Never argue with an idiot. They will drag you down to their level and beat you with experience.“ – Besser könnte man die Wahlkampfstrategie von CDU, INSM und BILD nicht beschreiben. Den Gegner so lange mit Dreck bewerfen bis dieser so aussieht wie man selbst.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Das Augen-zu-und-durch der SPD-Politiker von oben kann und will Anpalagan so nicht hinnehmen.
Da die CDU diese Form des Wahlkampfes länger praktiziert als alle anderen Parteien zusammen und das vorhandene Budget nicht für gute Politik oder kluge Wahlprogramme, sondern für „Dirty Campaigning“ ausgibt, gibt es für die Grünen auch keine Chance auf diesem Feld zu bestehen.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Die Grünen können diesen hirnlosen Angriffen nur mit fünf Punkten begegnen:
1. Die Wahlkampfstrategie von Barack Obama kopieren und mit einer starken Vision, einer glaubwürdigen Erzählung, klugen Lösungen und einer hoffnungsvollen Zukunft in die Öffentlichkeit treten.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
2. Die eigene Erzählung auch an die Bedürfnisse konservativer Wählerschaften anpassen. Es geht hier schließlich um die Zukunft der Kinder, der Familien, der Landwirtschaft und der Schöpfung. Erneuerbare Energien sichern bereits heute hunderttausende Industriearbeitsplätze.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
3. Die Vorteile digitaler Kampagnenformate ausnutzen und die Mobilisierungsmomente im vorpolitischen Raum nutzen. Warum werden Twitter und FB ausschließlich mit rechter Axel-Springer-Anti-Baerbock-Werbung zugepflastert aber nicht mit zukunftsweisenden Erzählungen der Grünen?
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
4. Die Angriffe auf Partei und Spitzenkandidatin abperlen lassen, deutlich souveräner auf berechtigte Kritik reagieren und die zahlreichen Kleinkriege vermeiden. Gewinnen lässt sich in diesen Scharmützeln nichts, verlieren aber viel.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
5. Mit sachlichen Mitteln und fachlicher Expertise die Union auseinandernehmen. Wenn die Grünen auf die Schwächen ihrer politischen Gegner abzielen würden, müssten sie nur ungezielt draufhauen. Egal wohin man schaut, es findet sich schließlich genügend Angriffsfläche.
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) July 1, 2021
Die Unionsminister der aktuellen Regierung haben zahlreiche Korruptionsfälle zu verantworten. Nebeneinkünfte wurden auch von anderen Politikern nicht gemeldet – mehrheitlich aus der Union. Die Plagiatsvorwürfe mögen für eine wissenschaftliche Arbeit gravierend sind, sind für ein Populär-Sachbuch wie dem von Baerbock jedoch kein Maßstab.
sofern diese Texte nicht urheberrechtliche geschützt sind, was bei der Wiedergabe von Daten, Fakten oder Zitaten offensichtlich nicht der Fall ist. /15
— Felix W. Zimmermann (@fewizi) June 29, 2021
Wie man bei Trump oder der AfD immer wieder gesehen hat, bauschen Populisten gerne auf, lassen die Empörungswelle rollen und reden wichtigeres klein. Es geht nicht darum, Verfehlungen totzuschweigen, aber Wähler und Medien müssten wieder ein Gespür für die Verhältnismäßigkeit entwickeln.
In den Drukos hier sehr gut zu sehen, wie selbstreflexionslos die Recht[skonservativ]en versuchen die immer wieder aufgewärmten Kleinigkeiten am Köcheln zu halten, ohne die wesentlich schadensreichere #CDUKorruption gegenüberzustellen.#LaschetVerhindern
Bild via @doktorkohl pic.twitter.com/pozWJKdGgf
— ɯɐɹıo˙ɥıǝןsɔɥǝɹ (@MarioHielscher) July 5, 2021
Ich hab das mal für dich korrigiert / erweitert 🙂 pic.twitter.com/PeZTtb6paI
— Jan Witt (@Tokata01) July 5, 2021
Dass einem diese oder jene Politik gefällt oder nicht gefällt, ist völlig legitim. Das ist der Sinn von Demokratie. Der Sinn von Demokratie ist aber auch, sich auf inhaltlicher Ebene mit Argumenten über die Gestaltung unserer Zukunft und Gesellschaft auseinanderzusetzen und Kompromisse zu finden.
https://twitter.com/teresabuecker/status/1410263370008256519
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Vielen Dank an alle für die Posts.
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