Urheberrechtsreform und Uploadfilter: CDU wird wegen gebrochenem Wahlversprechen scharf kritisiert

Gestern hat das Bundeskabinett eine Gesetzesvorlage zur Urheberrechtsreform beschlossen. Damit soll die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Bis spätesten 7. Juni 2021 muss der Bundestag darüber abstimmen und das neue Urheberrecht ratifizieren. Bereits 2019 wurde gegen die EU-Pläne demonstriert – im Fokus standen damals CDU-Politiker Axel Voss sowie der sogenannte Artikel 17, der ursprünglich mal Artikel 13 hieß. Und auch nach dem gestrigen Beschluss hagelt es nun Kritik von allen Seiten: Internetplattformen wie Google und YouTube fürchten, zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten zu werden; Rechteinhaber wie Autoren und Musiker fürchten, nicht ausreichend entschädigt zu werden und Internetnutzer fürchten eine Zensur durch Uploadfilter. Insbesondere die Upoadfilter stoßen auf heftigen Widerstand.

 
So wurde vonseiten der Politik beteuert, dass Uploadfilter nicht eingeführt werden. Doch dank Julia Reda, EU-Abgeordnete und schärfste Kritikerin der Urheberrechtsreform, machte nun ein Tweet die Runde, der zeigt, dass die CDU von ihren vorherigen Zusagen heute wohl nicht mehr viel hält.

 
Etwas später ruderte die Partei zurück.

 
Auch Rezo äußerte seine Kritik.

 
Ohne Updloadfilter sind Internetplattformen wie YouTube vermutlich nicht in der Lage, die Masse an hochgeladenen Inhalten daraufhin zu überprüfen, ob diese dem neuen Urheberrecht entsprechen oder nicht. Aber warum Uploadfilter gerade aus Sicht der Internetnutzer problematisch sind und wo die Schwächen der Reform selber liegen, erklärt Julia Reda in diesem Thread.

 
So mancher hat wenig Vertrauen in diese Technik.

 
Viele sind sich sicher, dass sich die CDU damit vor allem bei jungen Wählern wenig beliebt gemacht hat.

 
Während die Urheberrechtsreform in Deutschland vermutlich nur noch Formsache ist, ist es ausgerechnet das wegen seiner mangelnden Rechtsstaatlichkeit in die Kritik geratene Polen, das das ganze Vorhaben auf EU-Ebene noch kippen könnte.

 


Vielen Dank an alle für die Posts.

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