England, Schweiz, Österreich und Deutschland: In diesen Ländern fordern vor allem konservative und rechte Parteien eine finanzielle Beschneidung oder gar Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Wochenende nahm nun auch die FDP eine solche Agenda in ihr diesjähriges Wahlprogramm auf – was sogar parteiintern umstritten war. Demnach sollen die Rundfunkgebühren gesenkt und die Anzahl der Radio- und TV-Sender reduziert werden. Der FDP-Beschluss entfachte damit eine oft geführte Debatte neu.
Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Kernanliegen der AfD und anderer europäischer Rechtspopulisten. ARD-Journalist Rainald Becker kritisierte die FDP dementsprechend scharf für ihren Beschluss. Auch der Deutsche Journalisten verband sieht den Vorstoß kritisch. Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot sei verfassungswidrig.
https://twitter.com/BeckerRainald/status/1393682087845240834
Auch Jan Böhmermann äußerste sich auf seine Art zu der aktuellen Debatte.
Aber wenn das Erstbeste, was den ganzen angespitzten Jungunternehmern hier beim Thema "ÖRR reformieren" einfällt, dass missliebigen Inhalten im ÖRR das Geld gekürzt werden soll, jahaaa, dann ist's mit #afdp wohl doch nicht so weit hergeholt, gell?
— Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) May 16, 2021
Und jetzt, liebe SuperRTL-sozialisierten #afdp Jammerlappen, alle einfach weitergehen bitte. Ich möchte mir eine Lasagne aus Geld zubereiten. pic.twitter.com/ziqNh4iTyQ
— Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) May 16, 2021
Die Debatte ist nicht neu. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erinnert nicht nur seine Parteigenossen immer wieder daran, mit welchem Zweck der öffentlich-rechtliche Rundfunk einst ins Leben gerufen wurde.
Wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit ist ein Grundprinzip des ÖRR. Viele Kritiker scheinen oft zu übersehen, dass jemand wie Welke oder Böhmermann oder Sendungen wie „Monitor“, „Panorama“ oder die diversen Dokumentationen sowohl regierungskritische als auch AfD-krtitische Töne anschlagen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt unabhängig und frei. Seine gemeinschaftliche Finanzierung bleibt losgelöst von seinen Inhalten. Eine moderne freiheitliche Demokratie geht nicht mit einer Medienlandschaft wie in Weißrussland. pic.twitter.com/ambOYamkny
— Jan Böhmermann 🦠🤨 (@janboehm) August 19, 2020
So wird auch die AfD als Teil der politischen Landschaft abgebildet, wenn beispielsweise genauso von deren Parteitagen berichtet wird wie von denen anderer Parteien. Auch Debatten über N- und Z-Worte wird ein Forum geboten.
Reformbedarf besteht sicherlich. Viele stören sich insbesondere an den Gebühren, die sie als zu hoch empfinden. Eine sachliche Debatte wäre gewiss wünschenswert.
https://twitter.com/V_Brueggemann/status/1215695607563681793
Der ÖRR soll Bereiche aus Gesellschaft und Kultur abdecken und Gehör verschaffen, die in den wettbewerbsorientierten Privatmedien eher unterrepräsentiert sind, beispielsweise klassische Musik, Theater oder Anliegen von Menschen mit Behinderung.
https://twitter.com/TommiSchmitt/status/1239616271546753026
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Vielen Dank an alle für die Posts.
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