Seit Montag ist der von unschlüssigen Wählern häufig benutzte Wahl-O-Mat offline! Warum? Weil die pro-europäische Partei „Volt Deutschland“ beim Verwaltungsgericht Köln dagegen geklagt hat. Und Recht bekam. Hauptstreitpunkt war die Tatsache, dass man das Ergebnis nur mit maximal acht Parteien abgleichen kann. Kleinere Parteien würden benachteiligt werden. Dem Einwand der Bundeszentrale, eine Ausweitung des Programms auf mehr als acht Parteien sei technisch nicht möglich, gab das Gericht nicht nach.
1. Auf Twitter erklärte sich die Partei „Volt Deutschland“ in zwei Tweets:
2. Die User sind trotzdem stinksauer – und diskutieren mit der Partei
Wäre es euch um eine Verbesserung des Tools gegangen, wäre der Wahl-o-mat nicht in der Woche vor der Wahl Offline gegangen. Natürlich kriegt man so ein Tool nicht an einem Nachmittag umgebaut, gestestet und in den Produktiveinsatz.
Das war ein Bärendienst für die Demokratie.— Sebastian Michaelsen (@s_michaelsen) 20. Mai 2019
Wir finden den Wahl-o-mat sehr hilfreich und wichtig aber wir müssen das Tool verbessern und das Gericht stimmt uns da zu.
— Volt Deutschland (@DeutschlandVolt) 20. Mai 2019
Warum dann nicht frühzeitiger (der Wahlomat ist ja seit Jahren gleich aufgebaut) oder nach der Wahl. Wahlomat Offline kurz vor der Wahl ist schlechter als ein Wahlomat mit Schwächen.
— Sebastian Michaelsen (@s_michaelsen) 20. Mai 2019
Danke für die konstruktive Kritik – Volt existiert noch nicht so lange deshalb ging das früher auch noch gar nicht. Wir haben das jetzt getan, da man auch jetzt was tun muss und nicht erst wenn die Wahl vorüber ist. Wie gesagt es gibt Alternativen wie den https://t.co/LTfvL64DsF
— Volt Deutschland (@DeutschlandVolt) 20. Mai 2019
Falsch. „In Deutschland wurde Volt als Partei am 3. März 2018 registriert.“ Die Klage ist höchst wahrscheinlich Teil Eurer PR-Strategie. Verständlich, aber halt ein Grund Euch nicht zu wählen.
— #TheyAreUs (@BendlerBlogger) 20. Mai 2019
Wir hatten die BpB kurz nach Onlinegehen des Wahl-O-Mats dazu aufgefordert, die Auswahlmöglichkeit zu erweitern, um eine Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Begründung der „technischen Probleme“ halten sowohl wir, als auch das Kölner Verwaltungsgericht für nicht ausreichend.
— Volt Deutschland (@DeutschlandVolt) 20. Mai 2019
3. Denn gerade der Zeitpunkt dieser Maßnahme ist äußerst unglücklich gewählt und wird von vielen als gezielte PR verstanden. Ein Schuss, der eher nach hinten losging?
Freut mich, dass endlich mal eine Partei dagegen etwas macht. Zeitpunkt ist natürlich etwas unpassend aber mittlerweile sollte sowieso jeder schon wenigstens mal eine Tendenz haben, welche Partei er wählen will.
— Lord Demonigma (@Demonigma) 20. Mai 2019
Da habt ihr auch bei mir arg Sympathien eingebüßt 🙁
Selbst wenn das Anliegen gerechtgefertigt sein sollte, habt ihr mit dem Timing der Europawahl einen Bärendienst erwiesen.
Das nächste Mal früher Beschwerde einlegen oder es sein lassen.
Ich will auch keine Ausreden hören.
— Thiemo Engelbart (@tsceb) 20. Mai 2019
Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen. Das ist super Politik.
— ɮʝᴓⱤᴎ *⃞ (@bjoern_aigudewi) 20. Mai 2019
Tja, und damit habt ihr euch garantiert den ein oder anderen potentiellen Wähler vergrault – ich hoffe, das war's wert.
— AußenLeise_InnenLaut (@_Lautes_Denken) 20. Mai 2019
Ihr habt weder das Konzept eines neutralen nicht-empfehlungsgebenden Wahl-O-Mat verstanden noch möchte man weiter mit euch zu tun haben, wenn das euer Demokratieverständnis ist. Erstmal die wichtigste Orientierung für Erst-Wähler*innen weggeklagt, toll!
— Daniel Seitz (@sondala) 20. Mai 2019
4. Und obwohl es deshalb viele Diskussionen gibt …
Ich hatte euch durch den Wahl-o-Mat überhaupt erst auf dem Plan; hatte sogar hohe Übereinstimmungswerte mit euch. Diese Aktion jetzt aber, so kurz vor der Wahl, riecht für mich leider nach reiner PR. Wie der Wahl-o-Mat funktioniert ist doch seit Jahren bekannt!
— akoso (@a_ko_so) 20. Mai 2019
Natürlich ist er schon länger bekannt aber wir existieren noch nicht so lange 😉
— Volt Deutschland (@DeutschlandVolt) 20. Mai 2019
Schlechtes Argument. „In Deutschland wurde Volt als Partei am 3. März 2018 registriert und erhielt damit alle zugehörigen Rechte und Pflichten.“ also vor über einem Jahr. Quelle: https://t.co/BSnaUskjsB
— Tara Hadviger (@hadviger) 20. Mai 2019
Aber um Korrektur bitten kann man ja erst, nachdem das Tool in der aktuellen Version öffentlich ist. Und es ist weder so, dass 'erst geklagt' wurde, noch dass es 'erst jetzt' bemängelt wurde, noch dass die 'Abschaltung verlangt' wurde. Es ging um eine Bitte zur Gleichbehandlung.
— Fred Thy (@fredthy) 20. Mai 2019
5. … können einige User die Beweggründe der Partei nachvollziehen.
Endlich hat's jemand durchgesetzt (auch wenns Timing Off ist). Kann mir keiner erklären, warum man nicht alle Parteien gleichzeitig darstellen kann. Die anderen Tools bekommen es auch hin… Das mit der engen Auswahl nervt mich im Prinzip schon, seit es denn Wahlomat gibt.
— hal (@sequundi) 20. Mai 2019
Warum keine zufällige Reihenfolge der Parteien pro Seitenaufruf? Seit Jahren überfällig! #wahlomat @bundeszentrale
— Christoph Keller (@oldoldtreptow) 20. Mai 2019
Ich finde es super, dass Ihr euch dafür einsetzt den #Wahlomat demokratischer zu machen. Mich würde interessieren, warum die @bpb_de anscheinend nicht in der Lage ist ein offizielles Onlinetool zu so etwas wichtigem wie Wahlen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
— Ryuotaikun (@ryuotaikun) 20. Mai 2019
6. Die Aktion hat also zumindest für PR gesorgt. Aber ist jede PR auch gute PR?
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