Vor drei Wochen haben wir darüber berichtet, wie die CDU als einzige Bundestagspartei noch immer kein Wahlprogramm vorgelegt hat, was allgemein für Verwunderung und etwas Spott sorgte. Aber gestern war es endlich soweit! Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein ehemaliger Herausforderer Markus Söder präsentierten das lang ersehnte Wahlprogramm der Union. Die Reaktionen darauf ließen natürlich nicht lang auf sich warten.
Laschet und Söder demonstrierten Einigkeit – vor allem beim Outfit. Ansonsten hatte es vielleicht strategische Gründe, derart lange mit dem Wahlprogramm zu warten.
Immerhin sprach Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt. Da wird bestimmt so einiges in Angriff genommen, oder etwa nicht?
https://twitter.com/teresabuecker/status/1406883964757938178
Was wohl tatsächlich in Angriff genommen werden soll, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommt in seiner Analyse zu einem entsprechend ernüchternden Fazit. Ein Auszug.
Der Unternehmensteuersatz soll auf 25% gesenkt werden. Das bedeutet Mindereinnahmen von etwa 17 Mrd. €/Jahr & entlastet v.a. die höchsten Einkommen –
die Hälfte geht an die Top0,1%.
Damit sollen Investitionen & Innovationen gestärkt werden (2/7)https://t.co/BK8OBATas2— Stefan Bach (@SBachTax) June 19, 2021
Bei der #Einkommensteuer soll der Arbeitnehmerpauschbetrag um 250 € steigen, der erste Spitzensteuersatz von 42% erst bei 80 000 € zu verst. Einkommen erreicht werden.
Entlastungen von 21 Mrd. €/Jahr, davon 84% an die Top20%, 64% an die Top10% der Einkommensverteilung (3/7)— Stefan Bach (@SBachTax) June 19, 2021
Der Rest-#Solidaritätszuschlag soll schnellstmöglich abgeschafft werden.
Dies bedeutet Entlastungen von 10 Mrd. €/Jahr, fast ausschließlich für die Top10%, 60% davon gehen an die Top1% (4/7)pic.twitter.com/3H0CRbY1sW— Stefan Bach (@SBachTax) June 19, 2021
Fazit:
Der Programmentwurf der #Union verspricht Steuerentlastungen von 50 Mrd. €/Jahr,
ganz überwiegend für Besser- & Hochverdiener.
Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener & Mittelschichten (7/7)— Stefan Bach (@SBachTax) June 19, 2021
Auch Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt Universität Berlin und Präsident des DIW, sieht bei einem Programm mit derartigen steuerlichen Mindereinnahmen die Gefahr eines kaputtgesparten Staats.
Ich sehe nicht, wie das #CDUWahlprogramm finanzierbar ist, denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um € 50 Milliarden jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Und es will möglichst schnell zur Schwarzen Null zurück.
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) June 21, 2021
Meine Sorge: das #CDUWahlprogramm wird einen weiteren Rückgang öffentl. #Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen um Steuersenkungen zu finanzieren.
Es wird somit zum Gegenteil vom Versprochenen führen: zu mehr #Schulden und weniger öffentlichen Vermögen.— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) June 21, 2021
Die Pläne bezüglich Steuer- und Sozialpolitik stoßen dementsprechend auf wenig Begeisterung.
Aber zumindest bei der Klimapolitik wird sicherlich geklotzt und nicht gekleckert …
Puh, was machen wir nun daraus?
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Vielen Dank an alle für die Posts.
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